Jedermann-Paragraph
Der Jedermann-Paragraph bezeichnet umgangssprachlich § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) in Deutschland. Dieser Paragraph erlaubt es grundsätzlich jedem Bürger, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn diese auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und Fluchtgefahr besteht oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.
Der Wortlaut von § 127 Abs. 1 StPO
„Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist jeder befugt, den Täter auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn der Verdacht besteht, dass Fluchtgefahr vorliegt oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann.“
Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme
Damit der Jedermann-Paragraph angewendet werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt:
Die Person muss bei der Begehung einer Straftat beobachtet worden sein oder unmittelbar nach der Tat verfolgt werden. - Fluchtgefahr oder Identitätsfeststellung:
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Person fliehen könnte, oder es ist unmöglich, ihre Identität direkt festzustellen.
Grenzen und Pflichten
Der Jedermann-Paragraph erlaubt nur eine vorläufige Festnahme, um die Polizei zu unterstützen. Bürger dürfen dabei keine übermäßige Gewalt anwenden, sondern nur verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen.
- Sofortige Übergabe an die Polizei: Nach der Festnahme muss die Polizei unverzüglich informiert werden, damit sie die weiteren Schritte einleiten kann.
- Verhältnismäßigkeit: Gewalt darf nur eingesetzt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Flucht zu verhindern, und muss im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bleiben.
Praktische Bedeutung
Der Jedermann-Paragraph ist vor allem in Notfallsituationen relevant, in denen kein Polizeibeamter vor Ort ist. Er stärkt die Verantwortung von Bürgern, rechtmäßig zu handeln, ohne dabei eigenmächtig oder übergriffig zu werden.
Beispiele für Anwendung
- Ein Ladendetektiv beobachtet einen Diebstahl und hält den Verdächtigen fest, bis die Polizei eintrifft.
- Ein Zeuge eines Raubüberfalls verfolgt den Täter und hindert ihn an der Flucht, bis Beamte vor Ort sind.
Der Jedermann-Paragraph stellt eine wichtige rechtliche Grundlage dar, um die öffentliche Sicherheit zu unterstützen, setzt jedoch voraus, dass Bürger ihre Rechte und Pflichten genau kennen und angemessen handeln.