Territorialgewässer gehören zum Hoheitsbereich eines Küstenstaates. Internationale Gewässer stehen dagegen grundsätzlich allen Staaten offen. Zwischen diesen Bereichen liegen weitere Meereszonen mit unterschiedlichen Rechten und Zuständigkeiten.
Die rechtliche Einteilung der Meere richtet sich vor allem nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Entscheidend ist dabei nicht nur die Entfernung von der Küste, sondern auch, ob es um die Wasseroberfläche, den Meeresboden, Rohstoffe oder die Schifffahrt geht.
Was sind Territorialgewässer?
Als Territorialgewässer wird gewöhnlich das sogenannte Küstenmeer bezeichnet. Es darf sich bis zu zwölf Seemeilen von der festgelegten Basislinie eines Küstenstaates erstrecken.
Eine Seemeile entspricht 1,852 Kilometern. Das Küstenmeer kann damit eine Breite von bis zu rund 22,2 Kilometern erreichen.
Der Küstenstaat besitzt dort grundsätzlich Hoheitsrechte über:
- das Wasser,
- den Meeresboden und seinen Untergrund,
- den Luftraum über dem Küstenmeer,
- Fischerei und Rohstoffnutzung,
- Umwelt- und Sicherheitsvorschriften.
Das Küstenmeer ist allerdings nicht vollständig für ausländische Schiffe gesperrt. Sie besitzen grundsätzlich ein Recht auf friedliche Durchfahrt, sofern dadurch Frieden, Ordnung und Sicherheit des Küstenstaates nicht beeinträchtigt werden.
Was sind Binnengewässer?
Binnengewässer liegen landwärts der Basislinie, von der aus die verschiedenen Meereszonen gemessen werden. Dazu können beispielsweise zählen:
- Häfen,
- Flussmündungen,
- Buchten,
- Kanäle,
- Seen und Flüsse innerhalb eines Staates.
Hier besitzt der Staat regelmäßig umfassendere Hoheitsrechte als im Küstenmeer. Ein allgemeines Recht ausländischer Schiffe auf Durchfahrt besteht in Binnengewässern normalerweise nicht.
Was ist die Anschlusszone?
An das Küstenmeer kann sich die sogenannte Anschlusszone anschließen. Sie darf bis zu 24 Seemeilen von der Basislinie reichen.
Die Anschlusszone gehört nicht vollständig zum Staatsgebiet. Der Küstenstaat darf dort aber bestimmte Verstöße verhindern oder verfolgen, insbesondere in den Bereichen:
- Zoll,
- Steuern,
- Einwanderung,
- Gesundheitsvorschriften.
Was ist die ausschließliche Wirtschaftszone?
Die ausschließliche Wirtschaftszone, kurz AWZ, darf sich bis zu 200 Seemeilen von der Basislinie erstrecken. Das entspricht rund 370 Kilometern.
Die AWZ ist kein gewöhnliches Staatsgebiet. Der Küstenstaat besitzt dort aber besondere wirtschaftliche Rechte. Dazu gehören insbesondere:
- Fischerei und Bewirtschaftung der Fischbestände,
- Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen,
- Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen,
- Erforschung und Nutzung des Meeresbodens,
- bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt.
Andere Staaten dürfen die AWZ weiterhin für die Schifffahrt und den Überflug nutzen. Auch das Verlegen von Unterseekabeln und Pipelines bleibt unter den Voraussetzungen des internationalen Seerechts möglich.
Was sind internationale Gewässer?
Der Ausdruck internationale Gewässer wird im allgemeinen Sprachgebrauch für Meeresgebiete verwendet, die keiner staatlichen Hoheit unterliegen. Der rechtlich genauere Begriff lautet häufig Hohe See.
Die Hohe See beginnt dort, wo weder Binnengewässer, Küstenmeer noch ausschließliche Wirtschaftszone eines Staates gelten. Sie steht grundsätzlich allen Staaten offen.
Zu den Freiheiten der Hohen See gehören unter anderem:
- Freiheit der Schifffahrt,
- Freiheit des Überflugs,
- Verlegung von Unterseekabeln und Pipelines,
- wissenschaftliche Forschung,
- Fischerei unter Beachtung internationaler Regeln.
Internationale Gewässer sind dennoch kein rechtsfreier Raum. Für Schiffe gelten insbesondere die Vorschriften ihres Flaggenstaates sowie internationale Abkommen zur Schifffahrt, Fischerei, Sicherheit und zum Umweltschutz.
Was ist der Festlandsockel?
Der Festlandsockel betrifft nicht die darüberliegende Wassersäule, sondern den Meeresboden und seinen Untergrund.
Ein Küstenstaat besitzt dort besondere Rechte zur Erforschung und Nutzung natürlicher Ressourcen. Unter bestimmten geologischen Voraussetzungen kann der Festlandsockel über eine Entfernung von 200 Seemeilen hinausreichen.
Deshalb können sich die Rechte am Meeresboden von den Rechten im darüberliegenden Wasser unterscheiden.
Territorialgewässer und internationale Gewässer im Vergleich
| Meereszone | Ausdehnung | Rechte des Küstenstaates |
|---|---|---|
| Binnengewässer | Landwärts der Basislinie | Umfassende staatliche Hoheit |
| Küstenmeer | Bis 12 Seemeilen | Staatliche Hoheit mit Recht auf friedliche Durchfahrt |
| Anschlusszone | Bis 24 Seemeilen | Begrenzte Kontroll- und Eingriffsrechte |
| Ausschließliche Wirtschaftszone | Bis 200 Seemeilen | Besondere Rechte an Rohstoffen und wirtschaftlicher Nutzung |
| Hohe See | Außerhalb der nationalen Meereszonen | Keine ausschließliche Hoheit eines einzelnen Staates |
Wem gehören internationale Gewässer?
Internationale Gewässer gehören keinem einzelnen Staat. Jeder Staat darf sie im Rahmen des internationalen Rechts nutzen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass dort alles erlaubt ist. Piraterie, Menschenhandel, unerlaubte Verschmutzung und andere Verstöße können verfolgt werden. Zudem unterliegen Schiffe grundsätzlich der Rechtsordnung des Staates, dessen Flagge sie führen.
Kurz zusammengefasst
Territorialgewässer reichen regelmäßig bis zu zwölf Seemeilen vor die Küste und unterliegen der Hoheit des Küstenstaates. In der bis zu 200 Seemeilen breiten ausschließlichen Wirtschaftszone besitzt dieser vor allem wirtschaftliche Nutzungsrechte. Erst außerhalb der nationalen Meereszonen beginnt die Hohe See, die grundsätzlich allen Staaten offensteht.
Hinweis: Der Beitrag vermittelt einen allgemeinen Überblick und stellt keine rechtliche Beratung dar. Bei konkreten Grenz-, Schifffahrts- oder Nutzungsfragen sind die jeweils geltenden internationalen Abkommen und nationalen Vorschriften zu prüfen.
0 Kommentare
Hast du eine Frage oder ein Praxisbeispiel? Teile es mit uns.